Weg frei für offene Mautsysteme mit 6C-Standard: US- Bundesgericht weist alle Neology-Klagen wegen Patentverletzung gegen Kapsch zurück.

Wien, 7. Jänner 2020 – Kapsch TrafficCom (Kapsch) begrüßt ein wichtiges Gerichtsurteil des United States District Court in Delaware: Die noch anhängigen Patentverletzungsklagen des Unternehmens Neology, Inc. (Neology) gegen Kapsch wurden nunmehr rechtskräftig abgewiesen. Die Klageabweisung ist als wichtiger Erfolg für die Branche der elektronischen Mautsysteme insgesamt zu werten. Damit ist bestätigt, dass Kapsch mit der Einfuhr, Vermarktung bzw. dem Verkauf von Produkten für elektronische Mautsysteme, die das ISO/IEC-18000-6C-Kommunikationsprotokoll (6C-Standard) nutzen, keine Patentansprüche von Neology verletzt.

Schon zuvor wurde die Nichtigkeit dieser Patentansprüche vom Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten (United States Patent and Trademark Office, USPTO), der US-Behörde für Außenhandel (International Trade Commission, ITC) und dem Obersten Bundesgericht für Patentrechtsfragen (U.S. Court of Appeals for the Federal Circuit) festgestellt.

Die Klageabweisung bestätigt das 6C-Protokoll effektiv als offenen, nicht-proprietären Standard, der für die gesamte Mautindustrie verfügbar ist. Kapsch befürwortet nachdrücklich offene Standards zur Vereinfachung der landesweiten Interoperabilität elektronischer Mautsysteme und hat seine TDM-Spezifikation (Time Division Multiplexing) bereits 2013 öffentlich zugänglich gemacht. Damit haben Entwickler bei ihrer Tätigkeit freien Zugriff auf die äußerst zuverlässige und ausführlich getestete TDM-Spezifikation. Derzeit wird das TDM-Protokoll von der E-ZPass® Group, dem größten interoperablen Netzwerk von Mautsystemen in den USA, verwendet.

„Wir erkennen die Zurückweisung der Patentansprüche von Neology an und werden uns entsprechend unserem langjährigen Engagement auch künftig für offene Standards und fairen Wettbewerb im Bereich der elektronischen Mautsysteme einsetzen“, sagt Chris Murray, President Kapsch TrafficCom North America. „Diese Gerichtsentscheidung ebnet den Weg für eine landesweite Interoperabilität von elektronischen Mautsystemen in den USA: Organisationen und Einzelpersonen können nun mit verschiedenen Mauttechnologie-Spezifikationen arbeiten, diese vermarkten und umsetzen.“

Offene Standard-Kommunikationsprotokolle sind entscheidend für die Erreichung der Ziele des US-Gesetzes zur Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten (U.S. Moving Ahead for Progress in the 21^st Century Act, MAP-21), das seit 2012 in Kraft ist und nationale Vereinbarungen über Mauttechnologien und Geschäftspraktiken zur Förderung der Interoperabilität von Mautsystemen vorsieht.